Datenschutz

Datenschutzinformation intelligente Messsysteme

nach Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Im Nachfolgenden erhalten Sie Informationen gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Erfassung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit den intelligenten Energieverbrauchszählern (Smart Meter).

Die betroffenen Personen sind die jeweiligen Energieverbraucher und somit die tatsächlichen Bewohner der versorgten Immobilie. Falls die Immobilie vermietet ist und der Vermieter der Zahlungspflichtige oder Vertragspartner des Energieversorgers ist, besteht die Verpflichtung des Vermieters, diese Informationen zum Datenschutz an die Mieter weiterzugeben.

1. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Verantwortlich sind, die Netzwerke Merzig GmbH, Am Gaswerk 10, 66663 Merzig.
Tel.: 06861/7006-700
Fax: 06861/7006-112
E-Mail: info@netzwerke-merzig.de

Den Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter:
Stadtwerke Merzig GmbH
Datenschutzbeauftragter
Am Gaswerk 5
66663 Merzig

Tel.: 06861/7006- 100
Fax: 06861/7006-112
E-Mail: datenschutz@stadtwerke-merzig.de

2. Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Umsetzung des Gesetzes über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen. Das intelligente Messsystem (manchmal auch „Smart Meter“ genannt) löst die bekannten analogen Stromverbrauchzähler ab. Es besteht aus einem digitalen Zähler („moderne Messeinrichtung“) sowie einer Kommunikationseinheit (dem „Smart-Meter-Gateway“): Der erste Bestandteil, die moderne Messeinrichtung (mME), ist ein digitaler Energie- oder Wasserzähler. Im Gegensatz zum herkömmlichen „analogen-Zähler“ kann man mit einem digitalen Stromzähler nicht nur den aktuellen Zählerstand, sondern den tatsächlichen Stromverbrauch und die tatsächliche Nutzungszeit (zum Beispiel Tag, Woche, Monat, Jahr) präzise erkennen.

Das Smart-Meter-Gateway (SMGW) ist eine besonders gesicherte Schnittstelle für die Kommunikation zwischen den Stromverbrauchern und -erzeugern mit den Betreibern der Energieversorgungsnetze und den Energielieferanten. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten unter Beachtung der Bestimmungen der DSGVO sowie aller weiteren maßgeblichen Gesetze und Verordnungen.

• Zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (Art 6 Abs. 1 lit.c DS-GVO): Der Einbau von intelligenten Messsystemen und moderner Messeinrichtungen für Messstellenbetreiber ergibt sich aus § 29 MsbG.
• Zur Erfüllung von (vor-)vertraglichen Pflichten (Art 6 Abs. 1lit.b DS-GVO): Erfüllung des Vertrages zur Lieferung elektrischer Energie für den Eigenverbrauch im Haushalt.

3. Information zu den verarbeiteten Daten

Es wird der Verbrauch Ihres Anschlusses detailliert erfasst. Diese Daten erlauben Rückschlüsse darauf, wie, wann und in welchem Umfang Energie in Ihrem Haushalt genutzt wird. Ihre Daten werden uns über das Smart Meter Gateway automatisch zur Verfügung gestellt.

Es werden hierbei folgende Daten verarbeitet:

• Aktuelle Leistung
• Detaillierter Verbrauch pro Zeiteinheit (Stunde, Tag, Woche, Monat, Jahr)
• Übertragungsinterwall

4. Speicherung der Daten

Gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen speichern wir Ihre personenbezogenen Daten nicht länger, als wir sie für die Zwecke der jeweiligen Verarbeitung benötigen. Sofern die Daten nicht mehr zur Erfüllung versorgungsrechtlicher, vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten benötigt werden, werden sie von uns regelmäßig gelöscht bzw. für die Verwendung gesperrt, außer, ihre befristete Aufbewahrung ist weiter notwendig. Folgende Gründe können für eine weitere Aufbewahrung vorliegen:

Es müssen handels- bzw. steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten eingehalten werden: Die Fristen zur Aufbewahrung vorrangig nach den Regelungen des Handelsgesetzbuches und der Abgabenordnung liegen bei bis zu 10 Jahren.

Zum Erhalt von Beweismitteln im Falle rechtlicher Streitigkeiten im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften: Verjährungsfristen können im Zivilrecht bis zu 30 Jahre betragen, wobei die regelmäßige Verjährung nach drei Jahren eintritt.

5. Ihre Rechte

• Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO): Sie haben das Recht, Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten zu erhalten.
• Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO): Sie haben das Recht, unrichtige Daten berichtigen zu lassen.
• Recht auf Löschung oder Einschränkung (Art. 17+18 DSGVO): Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen.
• Beschwerderecht: Sie haben das Recht, sich über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns bei der Saarländischen Beauftragten für Datenschutz zu beschweren. Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland, Fritz-Dobisch-Str. 12, 66111 Saarbrücken, Tel. 0681 94781-0, Fax 0681 94781-29, poststelle@datenschutz.saarland.de
• Widerspruchsrecht: Sie haben gemäß Art. 21 DSGVO das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten unter Einsatz eines intelligenten Stromverbrauchszählers einzulegen. Dabei handelt es sich nicht um ein bedingungsloses Widerspruchsrecht. Sie haben die Gründe für den Widerspruch darzulegen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben müssen. Betroffene Personen im Sinne von Art. 21 DSGVO und damit widerspruchsberechtigt können nur Personen sein, die in der über den intelligenten Stromverbrauchszähler versorgten Wohneinheit leben, unabhängig davon, wer Anschlussnehmer/Vertragspartner ist. Im Rahmen einer Interessenabwägung kann einem Widerspruch nur stattgegeben werden, wenn keine zwingenden schutzwürdigen Gründe für die Verarbeitung vorliegen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen. Bitte wenden Sie sich für einen Widerspruch an: Netzwerke Merzig GmbH, Am Gaswerk 10, 66663 Merzig oder per E-Mail an: info@netzwerke-merzig.de

6. Datenquellen

Die personenbezogenen Daten stammen ausschließlich aus dem jeweiligen Smart Meter Gateway.

7. Datenweitergabe und Drittlandsübermittlung

Innerhalb der Stadtwerke erhalten diejenigen Stellen Ihre Daten, die diese zur Erfüllung der in Anspruch genommenen Angebote und Verwaltungsdienstleistungen benötigen. Auch von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO) können zu diesen genannten Zwecken Daten erhalten bzw. einsehen. Auftragsverarbeiter sind Dienstleister, die zur Erfüllung bestimmter Zwecke herangezogen werden. Mit diesen haben wir gem. Art. 28 Abs. 3 DSGVO entsprechende Verträge zur Auftragsverarbeitung abgeschlossen.

Zusätzlich können Daten an Dritte, wie andere Behörden oder Einrichtungen, übermittelt werden. Diese Übermittlungen erfolgen nur nach rechtlichen Grundlagen und Verpflichtungen. Es findet keine Datenübermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb der EU) statt.

8. Änderungsklausel

Da unsere Datenverarbeitung Änderungen unterliegt, werden wir auch unsere Datenschutzinformationen von Zeit zu Zeit anpassen. Wir werden Sie über Änderungen informieren.

9. Sind Sie zur Bereitstellung der Daten verpflichtet?

Ja, die Umrüstung erfolgt auf Grundlage des Messstellenbetriebsgesetzes vom 02.09.2016. Darin legt der Gesetzgeber fest, dass bis zum Jahr 2032 alle Kunden abhängig von ihrem Verbrauch eine moderne Messeinrichtung oder ein intelligentes Messsystem erhalten.

Seitens des Gesetzgebers ist kein Widerspruchsrecht vorgesehen (vgl. §36 (3) Messstellenbetriebsgesetz).

Stand: Januar 2024